Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

2. Vertragsschluss

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Verträge mit unseren Kunden werden nur schriftlich geschlossen. Die schriftlichen Regelungen geben die Vereinbarung der Vertragspartner vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung der Schriftformabrede selbst.

3. Bereitstellungstermin

Verbindliche Termine für die die Präsenz auf den Marktplätzen herstellende Verlinkung müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder nur ungefähren Bereitstellungsterminen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

4. Pflichten des Vertragspartners

4.1 Der Vertragspartner ist zur sachgerechten Nutzung der von uns angebotenen Dienstleistung verpflichtet. Er verpflichtet sich, bei der Verbreitung von Informationen auf kulturelle und religiöse Belange anderer Rücksicht zu nehmen, insbesondere keine sexistischen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen Inhalte zu verbreiten, selbst vorzuhalten oder auf derartige Inhalte zu verlinken. Entsprechendes gilt für Glücksspiele. Dem Vertragspartner ist es untersagt, Werbung für andere Kreditinstitute, für Immobilienmakler oder Versicherungen bereitzuhalten oder auf derartige Werbung zu verlinken. Der Vertragspartner ist darüber hinaus verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zu achten, Rechte anderer, insbesondere in Form von Urheber-, Namens- und Wettbewerbsrechten, nicht zu verletzen und sonstige rechtswidrige Handlungen durch sein Internetangebot zu unterlassen.
4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, vor der Herstellung der Präsens auf den Marktplätzen seinen Online-Inhalt auf die Konformität mit den geltend gesetzlichen Regelungen und auf den Ausschluss von Rechtsverletzungen Dritter - soweit erforderlich anwaltlich - zu prüfen.
4.3 Der Vertragspartner stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Rechtsverletzung oder Gesetzesverletzung aus dem präsentierten Online-Inhalt - sei es aus dem eigenen Online-Inhalt des Vertragspartners oder Inhalten, die dieser durch Verlinkung einbezogen hat - gegen uns herleiten.
4.4 Verstößt der Vertragspartner gegen die vorstehenden Verpflichtungen aus Ziffer 4.1. bis 4.3., so sind wir jederzeit berechtigt, die Bereitstellung der Online-Dienstleistung zurückzuhalten und den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

5. Gewährleistung/Haftung

5.1 Zugesicherte Eigenschaften in Bezug auf die von uns zu erbringenden Leistungen oder zur Verfügung gestellten Dienste sind ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nicht vereinbart.
5.2 Ist die von uns erbrachte Leistung unvollständig und/oder mangelhaft, so hat der Vertragspartner uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Ersatzleistung bzw. Mängelbeseitigung zu gewähren. Wir sind sodann berechtigt, Ersatz zu leisten oder den Mangel im Wege der Nachbesserung zu beseitigen, wobei uns zwei Nachbesserungsversuche zu gewähren sind. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder lassen wir die vom Vertragspartner gestellte angemessene Nachfrist schuldhaft verstreichen, kann der Vertragspartner die Vergütung angemessen mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.
5.3 Unsere Haftung besteht nicht, wenn der Mangel oder die Minderleistung für die Interessen des Vertragspartners unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Vertragspartner zuzurechnen ist.
5.4 Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung sowie Beratung vor Vertragsschluss haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5.5 Im Falle der Haftung nach vorstehender Ziffer 5.4. und einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln, haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.5.6 Der Haftungsausschluss gemäß vorstehenden Ziffern 5.1. bis 5.5. gilt in gleichem Umfang zumindest für unsere Organe, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

6. Höhere Gewalt/technische Störungen/Wartung

6.1 Werden wir aus Gründen höherer Gewalt ganz oder teilweise daran gehindert, den Vertrag zu erfüllen, so sind wir berechtigt, die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- oder Rohstoffknappheit, unverschuldete Betriebsbehinderung - z. B. durch Feuer, Wasser oder Elektronikschäden -; Netzausfälle der Telekom oder anderer Telekommunikationsanbieter, Ausfall von Subknotenrechnern, Ausfall von sonstigen Kommunikationsnetzen oder einer sonstigen Behinderung, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden ist.
6.2 Wir sind unter den in Ziffer 6.1. genannten Umständen und während deren Dauer von unseren vertraglichen Verpflichtungen befreit. Dem Vertragspartner steht das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen der in 6.1. genannten Umstände zu, wenn durch die dort bezeichneten Umstände ein weiteres Festhalten am Vertrag nachweisbar objektiv unzumutbar ist.
6.3 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass unsere Servereinheiten sowie unsere sonstige Hard- und Software regelmäßiger Wartung bedarf. Dem Vertragspartner ist weiterhin bekannt, dass während dieser Wartungsarbeiten das Online-Angebot stundenweise nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Wir werden bemüht sein, derartige Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten. Der Vertragspartner ist aus der Durchführung angemessener Wartungsarbeiten und des damit einhergehenden nicht zur Verfügung stehen des Online-Angebotes nicht berechtigt, Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegen uns herzuleiten.

7. Preisänderungsklausel

Erhöhen sich entweder - insgesamt oder einzeln - die Lohn-, Material-, Energie-, Leitungskosten oder Kosten für die Erfüllung von Datenschutz oder für die Vorhaltung der Marktplatzlösung, bezogen auf die vertraglichen Leistungen um mehr als 3 %, so sind wir berechtigt, die Vergütung einseitig verbindlich in angemessenem Umfang (Par. 315 BGB) zu verändern, sobald die Vergütungsanpassung einen Monat vorher schriftlich dem Kunden mitgeteilt wurde. Das einseitige Vergütungsanpassungsrecht unsererseits besteht in dem Falle, in dem der Vertragspartner Nicht-Kaufmann im Sinne von Par. 24 AGBG ist, nur bei einer Vertragslaufzeit von insgesamt mehr als zwei Jahren. Reduzieren sich die vorgenannten Kosten für uns, so sind wir verpflichtet, die Kostensenkung in Gestalt einer entsprechenden Preisermäßigung dem Vertragspartner zugute kommen zu lassen.

8. Unterverlinkung

Der Vertragspartner ist grundsätzlich zur Unterverlinkung seines in der Marktplatzlösung repräsentierten Internetangebots berechtigt.

9. Dauer des Vertrages/Kündigung

9.1 Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und hat eine Laufzeit von jeweils einem Jahr.
9.2 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag jeweils zum Quartalsende - erstmals zum Ablauf der ersten Vertragsperiode - ordentlich zu kündigen. Wird der Vertrag nicht zum Ende einer jeweiligen Vertragsperiode gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere zwölf Monate.
9.3 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Vertrages bleibt vorbehalten. Ein fristloser Kündigungsgrund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn - der Vertragspartner sich mit der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug befindet;
- über das Vermögen des Vertragspartners das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels Masse abgewiesen wird;
- Programminhalte des Vertragspartners gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter - insbesondere Urheber-,Namens- oder Wettbewerbsrechte - verletzen;
- wenn der Vertragspartner gegen seine Verpflichtung aus Ziffer 4 verstößt.
9.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

10. Geheimhaltung/Datenschutz

10.1 Wir verpflichten uns, sämtliche vom Vertragspartner im Rahmen der Vertragsabwicklung eingebrachten Informationen technischer und nicht technischer Art, soweit sie mit dem Zweck des Vertrags in Zusammenhang stehen, vertraulich zu behandeln und nicht zur Kenntnis Dritter gelangen zu lassen, soweit die Informationen uns oder Dritten nicht bereits bekannt waren oder allgemein zugänglich sind.


10.2 Der Vertragspartner ist eigenständig verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmung. Er willigt in die elektronische Speicherung und Verarbeitung seiner Daten durch uns im Rahmen des Zweckes des Vertragsverhältnisses ein. Er willigt auch darin ein, daß er seine Daten ohne die Beschränkung auf die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses verarbeiten und nutzen dürfen, soweit nicht berechtigte Belange des Kunden offensichtlich und in für uns erkennbarer Weise entgegenstehen.

 

10.3 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren [http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de].

 


11. Erfüllungsort/Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für die Leistung beider Vertragspartner ist Osterholz-Scharmbeck.
11.2 Die Parteien vereinbaren - soweit gesetzlich zulässig - als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis den Gerichtsstand Osterholz-Scharmbeck.


12. Salvatorische Klausel
12.1 Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam/nichtig und nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
12.2 Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame / nichtige Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen / nichtigen Bestimmung und dem Gesamtinhalt des Vertrages Rechnung trägt.


Osterholz-Scharmbeck, den 24. Oktober 2011